Er hat mich gebeten, seine Laudatio vorzutragen und er hat mir auch erlaubt, sie um zwei persönliche Bemerkungen zu ergänzen: Eine grundsätzliche Bemerkung und eine Bemerkung zur geplanten Abschiebung von Sinti und Roma aus Niedersachsen und dem Landkreis Göttingen.

ich freue mich, dass heute der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl für die Aktion "Stoppt das Sterben!" von Pro Asyl verliehen wird.

Pro Asyl wurde 1986 gegründet mit dem Ziel, eine Stimme für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland zu etablieren. In der Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl sind Mitarbeiter landesweiter Flüchtlingsräte, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen vertreten.

Und es auch nicht der erste Friedenspreis, den Pro Asyl erhalten hat, denn 2001 wurde der Verein schon mit dem Aachener Friedenspreis und 1998 mit dem Bonhoeffer-Preis und heute nun mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.

Speziell wird PRO ASYL der Preis für die Kampagne ""Stoppt das Sterben" verliehen. Unter diesem Motto sammelten Flüchtlingsorganisationen und andere im Jahr 2008 über 30.000 Unterschriften gegen die EU-Abschottungspolitik. Die dann zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben worden. Mit der Aktion hat Pro Asyl auf die dramatische Flüchtlingssituation an den Grenzen der Europäischen Union aufmerksam gemacht.

Auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Gewalt, Umwelt- und Klimakatastrophen sterben Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen.

Wie viele Menschen jährlich bei dem Versuch ertrinken, in einfachen Booten von Afrika aus die europäischen Küsten zu erreichen, wissen wir nicht genau. Im Jahr 2008 waren es zwischen 1.500 und mehreren tausend Menschen.

Wer dann das europäische Festland erreicht, muss damit rechnen, zurückgeschickt zu werden. Die einzigen die profitieren sind die Schlepper, die so Plätze in den überfüllten Nussschalen teuer verkaufen können.

Die EU reagiert auf das Elend vor den Toren Europas mit einer immer massiveren Abschottung. Zur koordinierten Abschottung wurde im Jahr 2004 eine Europäische Grenz-Agentur mit dem Namen Frontex gegründet. Über Jahre hinweg agiert diese Agentur, ohne dass sich die EU-Regierungen mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen von Frontex ernsthaft auseinandergesetzt hätten. Monat für Monat werden Flüchtlingsboote im Mittelmeer oder dem Atlantik durch Frontex-Schiffe abgefangen und an ihrer Weiterfahrt in die EU gehindert.

Dabei sollte die Einhaltung menschenrechtlicher Standards, eine einheitliche Auslegung des Seerechts, eine einheitliche Definition von Seenot, eine bessere Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag und das Europäische Parlament eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Das "Refoulement-Verbot": Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich die extraterritoriale Wirkung der Menschenrechtskonvention an Bord von Schiffen des jeweiligen Flaggenstaates anerkannt. Es gibt außerhalb des Staatsgebietes keinen Ort, an dem das Refoulement-Verbot nicht gilt. Das Zurückweisungsverbot - das Verbot, Flüchtlingsboote zurückzuweisen - muss auch auf hoher See gelten und aufgegriffene Schiffbrüchige müssen auf das Territorium des Flagge führenden oder nächstgelegenen Mitgliedstaates gebracht werden. Dort muss dann entschieden werden, wer schutzbedürftig ist und wer zurück muss.

Menschen verlassen ihre Heimat und riskieren ihr Leben, weil sie Schutz suchen vor Bürgerkriegen, Verfolgung, Hunger, Umwelt- und Klimakatastrophen und fehlenden Lebensperspektiven. Daher muss bei den Ursachen von Flucht und Migration angesetzt werden und nicht bei einer Militarisierung der Außengrenzen der EU. Dazu brauchen wir eine Strategie zur Armutsbekämpfung, zur Konfliktverhütung, zur Demokratieförderung, zur Entwicklungszusammenarbeit, zu fairer Handels- und Agrarpolitik sowie zu nachhaltigem Umwelt- und Klimaschutz.

Zum Abschluss möchte ich PRO ASYL und den vielen Aktiven, die sie tragen ganz herzlich zum Göttinger Friedenspreis 2010 gratulieren.

Vielen Dank"

Anmerkungen des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel:

Zu meiner ersten Bemerkung: eine lebendige Demokratie braucht fünf Gewalten: Die Legislative, die Exekutive, die Judikative, die Zivilgesellschaft und eine freie Presse. Deshalb sind Organisationen wie Pro Asyl und ihr zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbarer Kernbestand einer lebendigen Demokratie.

Unsere Welt ist klein geworden. Es ist heute nicht mehr möglich Wohlstandsinseln zu schaffen und die Augen vor der Entwicklung in anderen Teilen der Welt zu verschließen. Die Europäische Union ist der UN-Menschenrechtscharta verpflichtet.

Wer einem Schiffbrüchigen die Hilfe verweigert, der macht sich schuldig. "Was du dem Geringsten unter uns tust .", dieser Satz gehört zum Gründungsmythos des so genannten "christlichen" Abendlandes - ein Kernsatz, der ebenso zum ethisch-moralischen Fundament des Humanismus zählt wie auch zum Kulturkreis des Orients. Europäisches Erbe - theologisch, humanitär, rechtsstaatlich, kulturell. Wer die Axt an diesen Grundsatz legt und sich auf Kosten der Ärmsten abschottet, hat nicht verstanden, was eine Gesellschaft im Kern zusammenhält. Das muss man insbesondere auch dem deutschen Außenminister ins Stammbuch schreiben.

Zur zweiten Bemerkung, zur geplanten Abschiebung von Sinti und Roma aus Niedersachsen. Viele Flüchtlinge in Niedersachsen haben kein Bleiberecht, sondern sind aufgrund von befristeten Duldungen akut von Abschiebung bedroht. Gerade hier in der Region Göttingen sind viele Sinti und Roma betroffen. Viele stammen aus dem Kosovo, sie mussten während des Krieges Haus und Heimat verlassen. Ihre Kinder sind oft hier geboren. Sie sprechen deutsch. Sie fühlen sich diesem Land verbunden. Sie leben hier oft seit vielen Jahren, teils seit fast zwei Jahrzehnten.

Das Land Niedersachsen will abschieben und wendet dabei sehr rigide Maßnahmen an. Das Land nimmt auch den Ausländerbehörden jeden Spielraum für eigenes Ermessen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat einen aktuellen Bericht zur Lage der Flüchtlinge im Kosovo vorgelegt. Ein Trauerspiel mitten in Europa: Extreme Arbeitslosigkeit und schwerwiegende Probleme bei der Reintegration von Flüchtlingen, insbesondere von Angehörigen der Minderheiten. Das Rückführungsabkommen, das im Entwurf vorliegt, ist kein freiwilliges Rückführungsabkommen, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter aus dem Kosovo kürzlich im ZDF erklärte.

Die Sicherheitslage ist prekär. Die Wohnraumsituation ist jenseits einiger Vorzeigewohnungen extrem schwierig. Es gibt unzumutbare Flüchtlingslager. Es gibt eine hohe Zahl von Binnenflüchtlingen. Ausbildung und Qualifizierung sind ebenso wenig gesichert wie die Schulbildung der Kinder und die medizinische Versorgung.

Deutschland ist verpflichtet Menschen zu schützen, denen in ihrem Heimatland Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung und extreme Armut drohen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg sagt: "Kosovo is not yet ready to receive retournees on a larger scale".

Deshalb dürfen wir den Kosovo jetzt nicht überfordern. Deshalb muss unser vordringlichstes Ziel sein, die politische Situation in Südosteuropa zu stabilisieren und dauerhaft zu befrieden. In 10-15 Jahren kann ganz Südosteuropa Teil der europäischen Union sein. Darauf müssen wir hinarbeiten, auf Stabilisierung, auf Entwicklung, auf freiwillige Rückkehr. Das müssen auch Merkel, Westerwelle und Wulff einsehen.

Pro Asyl eint ein breites Spektrum von Menschen, die sich in Flüchtlingsräten, Kirchen, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen organisieren. Sie verbindet das Engagement für den Schutz von Flüchtlingen und verfolgten Menschen als unabdingbare Aufgabe einer demokratischen und humanen Gesellschaft.

Allen, die sich bei, mit und für Pro Asyl engagieren möchte ich daher ganz herzlich zum Göttinger Friedenspreis 2010 gratulieren.