Dr. Lemmermühle, sehr geehrter Herr Meyer, liebe Vertreter der Stiftung Dr.

Roland Röhl,

Heute ist ein besonderer Tag, nicht nur für die Bürgerinitiative FREIe HEIDe,

sondern auch für den Göttinger Friedenspreis. Wohl noch nie wurde die

Auszeichnung an so viele Menschen gleichzeitig vergeben. Es liegt mir fern, die

Verdienste der bisherigen Preisträger zu schmälern – erst vor wenigen Tagen

konnte ich mir in Israel über die großartige Friedensarbeit von Abt Benedikt

Lindemann selber ein Bild machen. Heute aber geht es um die Standhaftigkeit

und das Engagement einer Initiative, die längst zu einer großen, weithin

ausstrahlenden Massen-Bewegung geworden ist.

Der Einsatz für eine von Waffen freie Heide hat ihre Wurzeln auch im

Konziliaren Prozess der Christlichen Kirchen. Gerechtigkeit, Frieden und

Bewahrung der Schöpfung, auf diesen Lernweg haben sich Christen aus aller

Welt in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemacht. „Schwerter zu

Pflugscharen“, nannte es der Prophet Micha in der Heiligen Schrift. Und diese

Hoffnung auf weltweiten Frieden bestärkte viele Menschen auch und gerade in

der DDR, auch in Neuruppin, Rheinsberg, Kyritz und Wittstock aktiver gegen

die Militarisierung im eigenen Land einzutreten.

Insofern geht es der Initiative FREIe HEIDe tatsächlich nicht um Provinzielles,

sondern um Prinzipielles – wie das Friedrich Schorlemmer vor zwei Jahren

richtig festgestellt hat. Mittlerweile geht es auch nicht um den Protest unter dem

Dach der Kirche oder um die basisdemokratischen und tatsächlichen

Grünflächen, die 1989 rund um und in der FREIen HEIDe entstanden sind.

Nein, heute ehren wir eine Bürgerbewegung, die seit 1992 Menschen und

Institutionen aller Coleur verbindet, Schüler und Rentner, Arbeitslose und

Geschäftsführer, Christen und Nichtchristen, Gewerkschafter ebenso wie

Sportvereine oder sogar Krankenkassen. Wir ehren eine Bürgerinitiative, die seit

eineinhalb Jahrzehnten den Protest gegen den Irrsinn eines Luft-Boden-

Schießplatzes Wittstock weit über Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

hinaus trägt. Die die Menschen auf die Straße gebracht hat, die Unterschriften

gesammelt hat, die manchen zurückgezogenen Stubenhocker zum

demokratischen Teilhaber gemacht hat. Die FREIe HEIDe fordert zur

Abstimmung mit den Füßen auf, keine Abstimmung gegen das Land in dem die

Menschen leben, sondern für das Land. In den letzten zwei Jahren kamen mehr

als 10.000 Menschen zum größten Ostermarsch Deutschlands. Am ersten

Januartag machen sich jedes Jahr mehr und mehr Menschen auf, um zu zeigen,

dass sie sich im kommenden Jahr nichts sehnlicher wünschen als eine HEIDe

frei von militärischen Altlasten – und vor allem: militärischer Nutzung.

Es sind vielleicht tausend Menschen, die sich als Mitglied an der Initiative direkt

beteiligen. Doch es sind hunderttausende, die den Protest mittragen. Das liegt

auch an den kreativen Formen, in denen der Widerstand greifbar wird. In Lärz,

in Mecklenburg-Vorpommern, steht ein Schild „Diese Gemeinde wehrt sich

gegen den Bombenabwurfplatz – kein Tiefflug über unserer Gemeinde“. In

Brandenburg bekunden schon 23 weitere Orte so ihre Überzeugung. In Berlin

kreuzt ein Schiff auf, mit dem Menschen aus der Region auch an der Spree

gegen ein „Bombodrom“ demonstrieren. Im Jahr 2005 ist der Protest in Berlin

beritten: mit Pferden gegen Kampfflugzeuge. Es gibt Protestkonzerte in den

Kirchen, Symposien zur Verteidigungspolitik. Und Kunstprojekte gegen die

militärische Nutzung der Heide – ein Bomb-O-Dream soll die Menschen und die

Entscheidungsträger in Verteidigungsministerium und Bundeskanzlerinamt zum

Nachdenken bringen.

Das alles ist Teil einer Zivilgesellschaft, Teil eines Bewusstseins, dass Einsatz

und Beteiligung essentiell sind für unsere Demokratie. Es ist der eindrucksvolle

Beweis für eine Demokratie MIT Demokraten. Und es ist ein Auftrag an die

Politik, den Willen zur Veränderung ernst zu nehmen. Denn der Kampf um die

FREIe HEIDe ist direkte Demokratie in ihrer originärsten Ausprägung. Dabei

geht es hier nicht um eine einmalige Volksabstimmung, es geht um eine

Entscheidung, die seit nunmehr 15 Jahren eingefordert wird: Von einer Region,

von Menschen aus Deutschland und darüber hinaus.

Das ist auch das Einmalige am Protest für die FREIe HEIDE. Es ist völlig

unerheblich, ob die Bürgerinitiative nun die größte in Ostdeutschland oder sogar

in der Bundesrepublik ist. Erheblich ist, wie viele Menschen sich über so viele

Jahre hinweg engagieren. Wie oft schon haben sich Initiativen von

Rückschlägen entmutigen lassen und sind im Brandenburger Sand oder wo auch

immer verebbt. Bei den Preisträgern heute hingegen gewinnt das Engagement an

Breite und Tiefe. Längst unterstützen auch die Landtage in Brandenburg und

Mecklenburg-Vorpommern das Ansinnen einer zivilen Nutzung der Heide.

Sogar der Berliner Senat plädiert dafür, wohl wissend, welche Schatzkammer

vor den Türen der Hauptstadt liegt.

Dieser Vehemenz, mit der Sie für Ihre Überzeugungen streiten und immer mehr

Menschen dabei mitnehmen, gebührt allergrößter Respekt. Wenn heute 50

Vertreter der Initiative mit nach Göttingen gereist sind, dann spricht das für sich.

Es spricht aber auch dafür, dass Ihr kreatives, ehrenamtliches und unermüdliches

Beharrungsvermögen für eine zivile Nutzung der Heide immer weitere Kreise

zieht.

„Wag es getrost, und du wirst es nicht bereuen. Eigentümlich Freuden und

Genüsse werden dich begleiten. Du wirst Entdeckungen machen, denn überall,

wo du kommst, wirst du vom Touristenstandpunkt aus, eintreten in ein

jungfräuliches Land.“

Mit diesen Worten hat der Neuruppiner Theodor Fontane seine Heimat vor 150

Jahren beschrieben. Nicht nur in den „Wanderungen durch die Mark

Brandenburg“ war dieses Land ein einzigartiges Naturerlebnis. Auch heute ist

die Region ein Ort der Unberührtheit – und der Raum greifenden Stille. Das war

nicht immer so. Inmitten der malerischen Seen- und Waldlandschaften von

Nordbrandenburg errichteten die Sowjetischen Streitkräfte 1950 einen Spielplatz

für Kalte Krieger. Durch Zwangsenteignungen entstand Europas größter Luft-

Boden-Schießplatz. Nach dem Abzug der Streitkräfte blieb ein von Bomben und

Rodungen geschundenes Gebiet. Doch seit vielen Jahren erholt sich die Natur

und es ist eine einzigartige Heidelandschaft entstanden. Eine Region findet

langsam wieder zu sich, nach 40jährigem Bombenhagel. Und sie wehrt sich

gegen ein Damoklesschwert, das immer noch über ihr schwebt. Seit 1992

währen mittlerweile die Versuche, einen neuen Bombenabwurfsplatz an den

natürlichen Gedenkorten des Kalten Krieges aufzubauen. „Früher Stalins

Schießplatz – heute euer Schießplatz“, so die Befürchtung vieler Menschen in

Brandenburg. Denn auf dem 14.000 ha großen Heide- und Waldgebiet soll die

Bundeswehr Tiefflüge trainieren. Für die anderen beiden Truppenübungsplätze

in Deutschland brauche man Entlastung, heißt es offiziell. Außerdem müsse

auch Deutschland Ost eine gerechte Last bei den Truppenübungen der

Bundeswehr tragen. Schließlich sei die Zahl der geplanten Einsätze in der Heide

auch auf 1.700 reduziert worden.

Das klingt zynisch in den Ohren der Menschen in der Kyritz-Ruppiner Heide.

Die Überbelastung mit Militärübungen in der DDR gibt ihnen ganz im Gegenteil

den Anspruch auf einen gerechten Ausgleich. Sie gibt ihnen den moralischen

Anspruch, ihre Region endlich friedlich zu nutzen. Die Schönheit zu zeigen und

die Möglichkeiten zu nutzen, die sanfter Tourismus gerade hier bietet. Zwischen

Ruppiner Schweiz, Mecklenburger Seenplatte und der Kulturstadt Rheinsberg

bestimmte lange militärisches Kräftemessen die Szenerie, doch schon längst

verdienen viele Menschen ihr Geld mit Urlaubern, die aus den großen Städten

flüchten und nicht nur die Regenerationskraft der Natur erleben können. Ich

selbst bin immer wieder dort und immer wieder hingerissen, von der Natur, aber

auch von den vielen Orten, die Kurt Tucholsky oder Theodor Fontane lebendig

werden lassen. Statt Tieffliegern kann man in Schloss Rheinsberg längst wieder

Konzerten lauschen.

So sind Arbeitsplätze entstanden, doch es sind unsichere Arbeitsplätze. Eine

Studie spricht von 15.000 Stellen, die durch ein „Bombodrom“ bedroht sind. Es

könnten sogar noch mehr sein, denn es gibt viele gute Ideen, wie nicht nur

Touristen in die Region geholt werden können, sondern wie sich auch mit

erneuerbaren Energien neue Perspektiven aufbauen lassen. Aufwind im besten

Sinne des Wortes, gerade in diesen Tagen ja ein ganz wichtiges Thema.

Einem möchte ich hier ausdrücklich vorbeugen: Es geht beim wunderbaren

Wortspiel FREI-HEID für die FREIe HEIDe eben nicht – wie es die wenigen

Kritiker noch immer unterstellen – um das Sankt-Florians-Prinzip. Hinter dem

phantasievollen Protest in der FREIEn HEIDe steht bei vielen Menschen die

grundsätzliche Frage, wie das Miteinander in einer Welt-Gemeinschaft aussehen

kann, die schon längst nicht mehr vom alten Dualismus der Systeme geprägt ist.

Die Diskussion darüber und der kreative Protest gegen die alten Schemata ist

auch etwas, was es an diesem Tag zu würdigen gilt.

Dabei fallen die Antworten darauf, wie Konfliktlösung heute aussieht, ganz

unterschiedlich aus. Die schrecklichen Bilder von Genozid in Dafur oder im

Kongo können die Fragen nach der Verantwortung, die wir dabei tragen, sehr

brennend werden lassen. Wie wir dieser Verantwortung gerecht werden, ob mit

Hilfslieferungen, mit Appellen oder auch mit Hilfe von militärischem Schutz –

das ist nicht einfach zu beantworten. Für jemand wie mich, die in DDRFriedensgruppen

aktiv war, sind die Entscheidungen über Militäreinsätze immer

die allerschwierigsten Entscheidungen gewesen.

Für eine Inbetriebnahme eines Luft- und Bodenschießplatzes in der Kyritz-

Ruppiner Heide spricht das aber ganz sicher nicht.

Das Wissen und die Überzeugung, dass die Begründungen für einen

Tieffliegerübungsplatz längst ausgegangen sind, eint alle Menschen, die sich für

eine FREIe HEIDe einsetzen. Denn bei internationalen Konfliktlösungseinsätzen

sind heute ganz andere Fähigkeiten gefragt als die von tieffliegenden

Jagdbombern. Auch deswegen ist der Übungsbedarf in den letzten Jahren

bundesweit immer weiter gesunken. Auch deswegen besteht keinerlei Bedarf für

militärische Übungen in der Kyritz-Ruppiner Heide.

Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. Wir haben mehrfach

Anträge gestellt, um diese Botschaft auch im Verteidigungsministerium und im

Kanzleramt hörbar zu machen – unter rot-grün sogar gegen die Mehrheit des

Koalitionspartners. Bisher waren die Verteidigungsminister austauschbar. Ob sie

Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck oder Franz Josef Jung heißen,

geeint hat sie die Beratungsresistenz im Amt. Nein, die Galerie der deutschen

Verteidigungsminister bildet kein Heldenkabinett. Heldenmut wäre es gewesen,

sich der Diskussion zu stellen, auch vor Ort mit den Menschen zu diskutieren.

Denn der genaue Blick ist hilfreich. Auch deswegen waren wir immer wieder

vor Ort: als Fraktionsvorsitzende habe ich mir in Neuruppin ein Bild gemacht.

Meine Abgeordnetenkollegen Winnie Nachtwei und Cornelia Behm haben die

FREIe HEIDe nicht nur während der Ostermärsche politisch zu einer Art

Wahlheimat gemacht. Ich freue mich sehr, dass Winnie Nachtwei seine

Verbundenheit mit der Initiative auch heute zum Ausdruck bringt – ein

besonderer Gruß an Dich heute hier. Die Forderung nach einer zivilen Nutzung

der Region fand im übrigen sogar Eingang in das Grüne Wahlprogramm. Und

erst im vergangenen Jahr musste sich die Bundesregierung auf unsere Nachfrage

erklären, wie sie die Auswirkungen eines Bombodroms auf die benachbarten

FFH-Schutzgebiete bewerten und rechtfertigen kann.

Die Kritik an einem Truppenübungsplatz wächst, auch auf politischer Ebene.

Längst sind es nicht mehr nur die Grünen, die sich im Land Brandenburg oder

auf Bundesebene für eine zivile Nutzung der Heide aussprechen. Die

Brandenburger Landesregierung geht auf Distanz, die LINKE unterstützt den

Protest, CDU-Regionalverbände sprechen sich gegen das Projekt aus und sogar

Jörn Schönbohm kann keine Leidenschaft mehr für das Projekt aufbringen. Das

Blatt hat sich gewendet, doch das war ein langer Weg, beschritten vor allem von

einer Bürgerinitiative, die ihresgleichen sucht. Mittlerweile fast zwei Dutzend

juristische Prozesse liegen auf diesem Weg, die bis auf einen Fall immer

zulasten der Bombodrom-Pläne ausgingen. Für den Verteidigungsminister und

die Stationierungspläne der Bundeswehr hingegen wird es langsam zum

schmalen Pfad. Auf wackligen Beinen stehen die Begründungen – Und die

Beteuerungen, dass die Lärmbelastung durch Tiefflieger, die sich bis auf 150

Meter dem Erdboden nähern dürfen, nicht so schlimm sei, stößt zusehend auf

taube Ohren. Doch trotz aller Niederlagen vor den Verwaltungsgerichten halten

die Verteidigungsminister bisher an ihren Plänen fest, egal ob sie Struck oder

Jung heißen.

Dabei könnte die Entscheidung für eine zivile Nutzung der Region ein so

wichtiges Signal sein. Dafür, dass die Versprechen der Politik nicht länger im

Raum verhallen. Dafür, dass politische Mehrheiten tatsächlich einen

Resonanzboden für die Argumente, Wünsche und Hoffnungen der Menschen

darstellen. Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann,

sagte der französische Schriftsteller Francis Picabia. Politische Verhältnisse

haben sich mit dem Fall des Eisernen Vorhangs geändert und es würde uns gut

zu Gesicht stehen, darauf auch politisch zu reagieren.

Noch aber wird die Entscheidung auf Gerichte verlagert. Noch werden die

Chancen zu politischer Gestaltung nicht genutzt. Der politische Austausch über

die Sinnhaftigkeit eines Bombodroms wird aufgegeben, stattdessen sollen

Verwaltungsgerichte solch zentrale Fragen entscheiden. Dabei ist es längst so,

dass die Querelen nur Verlierer kennen. Es geht um nicht mehr oder weniger als

um die Glaubwürdigkeit von Politik – und, im besonderen, auch um die

Akzeptanz deutscher Verteidigungspolitik. Wer soll angesichts der

Konfrontation noch an die „Bürger in Uniform“ glauben!?

Und die Menschen vor Ort!? Seit Jahren fehlt es ihnen an Sicherheit, was aus

ihrer Region wird. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, weil es

Investoren abschreckt. Es ist vor allem ein psychologisches Problem in einer

ohnehin von Abwanderung und Alterung geprägten Region.

Auf Dauer, davon bin ich überzeugt, wird eine solche Strategie keinen Erfolg

haben können. Denn die Politik des Bundes kann und darf nicht länger über das

einmütige Votum fast der gesamten Region, der Bürgermeister, Unternehmer

und Verbände hinweggehen. Im Mai wird der Petitionsausschuss des

Bundestages sich vor Ort ein Bild machen und damit auf die Petitionen

reagieren, die von sage und schreibe 35.000 Menschen unterzeichnet wurden.

Und in der Tat mehren sich auch die Zeichen, dass selbst im

Ehrung ist insofern heute nicht nur Retrospektive, denn auch in Zukunft wird Ihr

Engagement noch weiter nötig sein.

Auf meiner Fahrt nach Göttingen bin ich heute am Hainich entlang gefahren.

Der Hainich liegt im Dreieck der Städte Eisenach, Mühlhausen und Bad

Langensalza. Bis 1989 bestand er zu großen Teilen aus militärischem

Übungsgebiet. Heute stellt der Hainich das größte zusammenhängende

Laubwaldgebiet Deutschlands dar, mit wundervollen Buchen. In einer dieser

Buchen steckt noch eine Bombe, als Sinnbild für eine andere Zeit.

Der Hainich ist 16.000 Hektar groß, genau 2.000 Hektar größer als das

ehemalige Übungsgelände bei Ihnen.

Anrede,

Der Hainich ist seit 1997 Nationalpark. Der Weg dorthin war nicht einfach.

Auch der Weg zu einer FREIen HEIDe ist ein beschwerlicher. Doch ich hoffe

und wünsche Ihnen, dass er am Ende erfolgreich sein wird. Dass es am Ende –

„nur“ – etwas länger gedauert hat.

In diesem Sinne viel Erfolg und herzliche Glückwünsche für die diesjährigen