zur Verleihung des

Göttinger Friedenspreises

der Stiftung Dr. Roland Röhl

in der Aula der

Georg-August-Universität Göttingen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Preise machen nachdenklich, zumal wenn man sagt, Propheten gelten nichts im eigenen Land. Und wenn man die ausgezeichneten Preisträger der letzten Jahre, die Persönlichkeiten und Organisationen vor sich sieht, stellt man sich auch natürlich die Frage, haben wir diese Auszeichnung verdient. Und ein Friedenspreis, vor allem ein so bekannter und bedeutender wie der Göttinger, ist Herausforderung, sich die eigene Arbeit von drei Jahrzehnten, die Arbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), noch einmal vor Augen zu führen. 

Zunächst tut es einer oft gescholtenen Organisation gut, einen solchen begehrten Preis zu erhalten. Unser Mandat gilt unterdrückten, verfolgten, von Vertreibung und Vernichtung bedrohten ethnischen und religiösen Gemeinschaften.  Es war eines unserer beiden Grundprinzipien, in jedem Fall danach zu fragen, was tun Regierung, Parteien,  Institutionen, ja auch Kirchen oder Gewerkschaften in Deutschland, in unserem eigenen Land, wenn Verfolgung oder Genozid in anderen Ländern geschieht.   Wir haben uns immer als politisch handelnde Menschenrechtsorganisation gesehen und entsprechend deutlich Mitverantwortung für Verbrechen benannt und alle jene unter ihnen hart angegriffen, die an Minderheiten begangenes  Unrecht verschwiegen, toleriert oder unterstützt haben. Und wir haben weiter gefragt, was kann unser Land, seine Politiker und Institutionen tun, um dieses Unrecht zu verhindern. Und wir haben selbstverständlich darüber hinaus selbst gehandelt. 

Deshalb dürfen wir uns nicht beklagen, wenn wir ebenso hart angegriffen oder beschimpft wurden. Fünf Jahre lang ließ uns Hamburgs Innensenator Dahrendorf in den 70-er Jahren vom Verfassungsschutz observieren. Ein SPD-Abgeordneter bezeichnete uns im Bundestag als kommunistische Organisation und riet zu entsprechenden Schritten. Laut vorliegender Stasi-Akte hätte die GfbV im Auftrag des britischen Secret Service die DDR, wie das damals sowjetisch besetzte Afghanistan, bedroht. Und zahlreiche Einordnungen wegen völkischer und rechtsradikaler Umtriebe liegen von Seiten sog. autonomer und Antifa-Gruppen oder der Zeitschrift „Konkret“ vor.

Wer Menschenrechtsarbeit ernst nimmt und sich dabei um Konsequenz bemüht wird damit leben können, dass er heute von Links und morgen von Rechts angefeindet wird. Menschenrechtler müssen bereit sein sich wenn notwendig zwischen alle Stühle zu setzen, nicht um rechthaberisch Positionen durchzusetzen, sondern um für die Opfer von Verfolgung einzutreten.

Wir erhalten einen Friedenspreis und doch ist die Gesellschaft für bedrohte Völker, wie auch die Friedensbewegung, eigentlich durch Kriege entstanden. Beide wollen Kriege verhindern, aber auch Kriegsopfern zur Seite stehen. Beide ersehnen eine Welt ohne Kriege. Und fast jeder von uns würde sich auch eine Welt ohne Waffen wünschen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und den Nürnberger Prozessen wurden weiter in fast ununterbrochener Folge Genozidverbrechen an kleineren Völkern begangen. Bis zu 50 Millionen Menschen sollen durch diese Kriege und Vertreibungen umgekommen sein. Während der Jahre der Entkolonialisierung traf es Madegassen und Vietnamesen, Algerier und die schwarzen Völker der portugiesischen Kolonien. In den Jahrzehnten danach bis heute wurden Afghanen, Biafraner  und Südsudanesen, Oromos und Eriträer, Tibeter, Westpapua und Osttimoresen, Bengalen, Chittagong-Hill-Tribes, Kurden, christliche Assyro-Chaldäer, irakische Shiiten, bosnische Muslime, Kosovo-Albaner und Tschetschenen, Mayas und Amazonasindianer, Hutus und Tutsis und viele andere Opfer von Völkermord oder Vertreibung.

Als Deutsche sind wir ungeheuer privilegiert, weil wir wie die anderen Westeuropäer auch, seit einem halben Jahrhundert in demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen leben. Aber dieser Friede gilt nur für uns, nicht für die Dritte Welt und nicht einmal für die Länder am Rande Europas. So waren unsere Regierungen, wie jene der anderen Industrieländer in Ost und West, in diese Verbrechen verstrickt. Sie lieferten Waffen, sie entsandten Militärberater, sie unterstützen die Täterregimes ökonomisch oder politisch. Nicht selten waren Parteien, der Rechten wie der Linken, waren Konzerne auf Seiten der Verfolger. Und fast immer gab es viele, selbst Intellektuelle, Journalisten und Kirchenmänner, die diese oder jener Massenmorde und Vertreibungen nicht wahr haben wollten, sie leugnen, relativieren oder verdrängen.

Seit mehr als 30. Jahren hat die GfbV mit Ihrem von Jahr zu Jahr wachsenden Mitglieder- und Unterstützerkreis gegen Waffenlieferungen aus Deutschland gekämpft. Gegen die Firma Fritz Werner, die schon in den 60ziger Jahren Gewehrfabriken in Nigeria dem Sudan, in Pakistan und dem Iran aufgebaut hatte. Gegen die unaufhörlichen Waffenlieferungen an die Regierung der Türkei, die 30 000 Kurden das Leben kosteten. Gegen die Auslieferung der NVA-Waffen an Indonesien. Gegen die Giftgasfirmen Karl Kolb und Pilot Plant. Gegen die gemeinsamen Projekte von Bundeswehr und Russischer Armee heute. Daran haben viele mitgewirkt: Kirchen- Friedens und Jugendgruppen und andere.

Es war und ist ein zweites Grundprinzip unserer Gesellschaft, auf keinem Auge blind zu sein, wenn Unrecht geschieht. Das hat im Juni 1968   mit dem Biafra-Krieg angefangen. Damals starben täglich

10 000 Kinder, weil  10 Millionen Biafraner dank britischer und sowjetischer Waffenlieferungen als Eingeschlossene einer Hungerblockade ausgesetzt waren. Die Studentenbewegung, die APO, zu der ich mich rechnete, ich gehörte dem sozialdemokratischen Hochschulbund SHB an, hatte sich auf die Bekämpfung der amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam konzentriert. Sie schwieg zu Biafra. Die Speerspitze der APO, der SDS, erklärte die Sterbenden in Biafra zu einem Nebenwiderspruch und schloss die Augen.

Gemeinsam mit dem Medizinstudenten Klaus Guerke gründete ich die Aktion Biafra-Hilfe, weil wir unter dieser Einäugigkeit litten.  Wir fanden die Unterstützung von unendlich vielen Menschen überall in der Bundesrepublik, meistens Nichtstudenten, bis hin zu dem konservativen Bischof Heinrich Tenhumberg aus Münster und Günter Grass. Er sprach auf unserer ersten Kundgebung auf der Hamburger Moorweide und seine Rede fand sich einige Tage später in der „Zeit“ wieder.

Im Januar/Februar 1969 wurde ich Zeuge des Genozids vor Ort, wir unterstützten die Luftbrücken der Kirchen, besetzten das britische Konsulat, agitierten unentwegt, sogar mit Plakataktionen in allen U-Bahnhöfen in Hamburg gegen die britischen Waffenlieferungen. Aber letztlich blieben wir ohnmächtig. 2 Millionen Einwohner Biafras kamen ums Leben.

Keiner der Täter wurde zur Rechenschaft gezogen. „ Irgendwie haben wir es versäumt, die Lektion, die wir in Nürnberg gelehrt haben, selber zu lernen. Das ist heute Amerikas Tragödie „ schrieb der ehemalige Chefankläger der vereinigte Staaten bei den Nürnberger Prozessen, Telford Taylor, bereits 1970 in seinem Buch „Nürnberg und Vietnam“. Dieses versagen ist zu einer allgemeinen europäischen Tragödie geworden.

Nach Biafra wandten wir uns dem Schicksal der deutschen Zigeuner zu. Kaum eine Gruppe der Holocaustopfer wurde noch nach Ende des Dritten Reiches so unendlich diskriminiert und unterdrückt. Mein Rowohlt-Buch „In Auschwitz Vergast, bis heute Verfolgt. Zur Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Europa“, der erste politische Band über diese Minderheit seit 1945 konnte überraschenderweise deren Situation ebenso schlagartig verändern wie die Unterstützung dieser unserer Arbeit durch die damalige Präsidentin des Europaparlaments Simone Veil. Wir setzten den Namen Sinti und Roma durch, bewegten die Bundesregierung zur Anerkennung des Genozids, erreichten die Einbürgerung von Sinti aus dem Egerland oder Ostpreußen, setzten eine kleine Wiedergutmachungslösung durch. Auch das war Korrektur verweigerter Vergangenheitsbewältigung.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Diese Beschwörungen nach Öffnung der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager sollten sicher auch bedeuten keine Vertreibung, kein Völkermord mehr in Europa.

Und doch sind seit Jahren Vertreibung, Genozid und Verhinderung von Rückkehr wieder europäische Realität. UN-Truppen bewachen auf Zypern eine Demarkationslinie, die 200 000 griechisch-orthodoxen, armenischen, maronitischen und lateinischen Zyprioten die Rückkehr in ihre Heimatorte verbietet, nachdem 1974  4 000 von ihnen der Armee der Türkei zum Opfer gefallen waren.

Im Sommer 1992 stand ich dann neuen – ehemaligen, weil überlebenden - KZ-Häftlingen gegenüber. Nach der Aggression Serbiens gegen die Republik Bosnien-Herzegowina und der einjährigen Intervention Kroatiens, das vorher selber Opfer gewesen war, fielen 200 000 Bosnier, über 90 % Muslime, mitten in Europa einem Genozid zum Opfer. Tausende Frauen wurden in Vergewaltigungslager verschleppt. 2, 5 Millionen Menschen, 60 % der Einwohner Bosniens wurden zu Flüchtlingen und Vertriebenen, bosnische Städte wie Sarajevo wurden vier Jahre lang täglich bombardiert. Allein in dieser Stadt starben 11 500 Menschen. 1 128 Moscheen, darunter die schönsten und ältesten Europas wurden zerstört.

Der Mann auf der Straße, die breite Bevölkerung, wenigstens in Deutschland und Mitteleuropa, war betroffen und entsetzt. In Deutschland wurden 360 000 bosnische Flüchtlinge bereitwillig aufgenommen. Aber die politischen und intellektuellen Eliten versagten, mit wenigen Ausnahmen. Von Konzentrationslagern durfte man nicht reden, obwohl dort Zehntausende Bosnier ermordet wurden. Jeder Vergleich mit der Vergangenheit wurde schnell zerredet oder von manchem Leitartikler verboten. Die größte liberale Zeitung unseres Landes stand eher auf der Seite der Täter und öffnete ihre Spalten willig sogar dem Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und seinem Sympathisanten Peter Handke. Genozid und Vertreibung konnten soweit fortschreiten, weil deutsche und europäische Politiker die Täter unterstützen oder ihre Taten mit Schweigen begleiteten.

Sollte dieses vielfältige Schweigen mit der Art unserer Vergangenheitsbewältigung zusammenhängen, so haben wir offenkundig Fehler gemacht. So etwas „Nie Wieder“, so lautete der Ruf nach dem zweiten Weltkrieg. Und jetzt mitten in Europa, zwei Flugstunden von uns entfernt Folter, Vergewaltigung und Massenmord. Es tut weh, wenn sich Vergangenheitsbewältigung nur destruktiv in Scham ergeht statt zur Grundlage konstruktiver Zukunftsgestaltung zu werden. Dann haben wir etwas falsch gemacht.

Wer die NS-Verbrechen für einmalig erklärt, darf nicht andere Menschheitsverbrechen wie die Hundertmillionen Opfer des Kommunismus, der Lenins, Stalins und Maos, oder die Ausrottung und Versklavung ganzer Kontinente durch die weiße Welt beiseite schieben.

Die eigene Schuld darf uns nicht den Blick für die Verbrechen der Gegenwart trüben. Unrecht bleibt Unrecht, wer immer es begeht. Deshalb darf es keine Bewältigung der Vergangenheit geben, die die deutschen Opfer der Massenvertreibung und des Flächenbombardements nicht wahr haben will, ihre Existenz zum Tabu erklärt und diese und weltweit andere Menschenrechtsverbrechen aus der jüngsten Vergangenheit aus den Schulbüchern verbannt.

Denn wer gestern Opfer war oder zu einer Opfergruppe gehört hat, kann morgen zum Täter werden und umgekehrt. Wir in der Gesellschaft für bedrohte Völker haben das immer wieder erlebt.

Immer häufiger verursachen die westlichen Mächte die desaströse Weltlage selbst, die sie dann in aufwendigen, meist militärischen Aktionen wieder bereinigen wollen. Das wohl aktuellste Beispiel hierfür ist der Irak.

Großwerden konnte Saddam nur mit Hilfe des Westens und der UdssR. Der Westen sah in ihm einen Stabilisator des Nahen Ostens, vor allem aber auch ein großes Geschäft. Kaum ein westliches Industrieland, das nicht seine Geschäfte mit ihm machte. Schließlich sei er das Bollwerk gegen den fundamentalistischen Iran. Und weil es gegen die iranischen Mullahs ging wurde er hochgerüstet. Von 1980 bis 1988 flossen Geld, Waffen und Kriegsmaterial vom Westen in den Nahen Osten. Deutschland lieferte Giftgasanlagen, Frankreich baute Saddams Atomindustrie auf und die USA lieferten Biowaffen. Was für den Kampf gegen die Mullahs gedacht war, wurde eingesetzt. Etwa eine Million irakische und iranische Soldaten starben im Krieg.  Die Hochrüstung durch den Westen ermöglichte Saddam darüber hinaus 1986 - 1988 die Giftgasangriffe auf kurdische und christliche Dörfer. Saddams Frieden im eigenen Land äußerte sich in der von Giftgasangriffen begleiteten so genannten Anfal-Offensive gegen die irakischen Kurden. Rund 182.000 Menschen wurden in den Tod gerissen. Die Geister, die der Westen rief wird er seither nicht mehr los.

Beharrlich treiben die USA die UN-Waffeninspektoren an, jene Waffen im Irak zu finden, mit denen auch die USA selbst Saddam bestückt haben. Dass früher ausgerechnet der heutige Verteidigungsminister Rumsfeld, damals noch hoher US-Berater – an Lieferungen des biologischen Kampfstoffes Anthrax in den Irak mitgewirkt hat, weckt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit. Die Folgen dieser allein an amerikanischen Interessen ausgerichteten Außenpolitik holen die Weltgemeinschaft nun ein. Dies ist einer der Gründe für die tragische Situation der irakischen Bevölkerung.

Mehr als 15 Prozent der irakischen Bevölkerung leben heute im Exil. Sie sind über die ganze Welt verstreut. Darunter repräsentative Oppositionsgruppen, die in die internationalen Planungen kaum einbezogen werden. Warum hat man die demokratische Opposition gegen das Baath-Regime drei Jahrzehnte übergangen? Wer spricht mit Saddams Opfern von Genozid und Vertreibung? Wer verhindert, dass die Opfer von Gestern die Toten von Morgen sein werden? Wie soll die neue Struktur eines friedlichen Iraks aussehen?

Hier sind die international politisch Handelnden in der Pflicht. Grundsätzlich ehrt es eine jede Regierung, wenn sie sich für Frieden einsetzt. Aber was bedeutet Frieden für die Menschen im Irak unter einem Herrscher Saddam: Inhaftierung, Folter, Mord, Genozid. Eine Lösung der Probleme lässt sich nicht durch Schwarz-Weiß-Denken bewältigen.  Wenn die deutsche Bundesregierung eine friedliche Lösung erreichen will, dann muss sie auch den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Bevölkerung vor ihrem eigenen Herrscher betreiben. Weder Schutzmaßnahmen, noch Entschädigung oder humanitäre Hilfe sind rechtzeitig angedacht, geschweige denn umgesetzt worden. Es scheint bereits fünf nach zwölf. Die Gesellschaft für bedrohte Völker wird auch in den kommenden Wochen den deutschen Bundeskanzler und seinen Außenminister immer wieder auffordern, Schutzmaßnahmen gegen Giftgasangriffe bereit zu stellen, Menschenrechtsinspektoren in den Irak zu entsenden und humanitäre Hilfe zu sichern.  Das ist die Lage. Die Regierung muss handeln.

Die große Mehrheit der irakischen Bevölkerung will die Ketten des mörderischen Saddam-Regimes loswerden. Sie zittert vor dem Krieg und hat Angst vor dem Frieden unter Saddams Herrschaft. Sie fühlen sich vom Westen missbraucht und im Stich gelassen. Sie fürchten um ihr Leben und sie fürchten für ihr Leben, dass sich nichts verbessert.

Allein die Kurden mit den Minderheiten im Nordirak machen 25 Prozent der Bevölkerung aus. Die Schiiten 60 Prozent. Beide sind die Hauptopfer Saddam Husseins und wollen keinen neuen totalitären Staat.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker wendet sich entschieden gegen alle Pläne, die es der Türkei erlauben, in den Nordirak einzumarschieren. Wer wie die Türkei die kurdische Minderheit im eigenen Land unterdrückt, darf hier nicht als Schutzmacht eingesetzt werden. Das würde bedeuten, die Opfer ein weiteres Mal zu schänden. Das ist einer der Gründe, warum die Gesellschaft für bedrohte Völker gegen jede Invasion im Irak ist. Ein weiterer dauerhafter Kriegs- und Krisenherd könnte erneut aufflammen.

Die Botschaft muss lauten Hände weg von Irakisch-Kurdistan. Befreit die Völker von Saddam Hussein, auf friedlichem Wege. Öffnet die Gefängnisse für politische Gefangene und gebt das irakische Volk frei. Baut föderale Strukturen, sichert damit das Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen und gebt Demokratie und dauerhaftem Frieden eine Chance.

In diesem Sinne muss die deutsche Bundesregierung ihre Friedenspolitik in Verantwortung für das Leben und die Rechte der Menschen im Irak erweitern.

Wenn eine Organisation wie die Gesellschaft für bedrohte Völker einen solch hohe Auszeichnung wie den Göttinger Friedenspreis erhält, dann klingt das immer ein wenig nach Vollendung einer großen Aufgabe. Die Realität holt uns hier auf den Boden zurück. Menschenrechtsarbeit steht immer wieder am Anfang. Sie ist nie vollendet, weil immer wieder Verbrechen geschehen. Völkermord – das zeigen Geschichte und Gegenwart – wiederholt sich in immer neuen Konstellationen. Deshalb muss die Mahnung bleiben und der Aufruf zum Kampf gegen Unterdrückung, Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker trägt ihren Namen nun seit 33 Jahren. Und in dieser Zeit durchlebte die Welt immer neue Konflikte und Krisen. Menschenrechtsarbeit und der Kampf gegen Vertreibung, Verfolgung und Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten wäre nicht zu leisten, wenn es nicht immer auch Zeichen der Hoffnung geben würde, die neue Kräfte freisetzen.

In all den Jahren waren es immer wieder die Begegnungen mit Gleichgesinnten. Ganz normale Menschen, die zu uns kamen und unsere Arbeit unterstützen wollten und unterstützt haben. Es waren viele, die uns in dieser Zeit begleitet haben und viele sind unserer Gesellschaft bis heute treu verbunden.

Darunter zahlreiche bekannte Namen wie Simone Veil, Günther Grass, Marek Edelmann, Rita Süssmuth, Christian Schwarz-Schilling und Ernst Tugendhat.

Auch die verstorbenen Ernst Bloch, Bischof Kurt Schart und Robert Jungk zählten zu unseren Unterstützern.

Wir danken heute unseren 25.000 Mitgliedern, Förderern und Unterstützern. Sie sind das Fundament der Gesellschaft und machen unsere Arbeit erst möglich.

Auch ohne den Einsatz unserer vielen ehrenamtlich Engagierten in den Regional- und Koordinationsgruppen, in den Beiräten, im Vorstand  und – international - in den anderen Sektionen, wäre diese heutige Auszeichnung nicht möglich geworden.

Ich danke ausdrücklich an dieser Stelle den hauptamtlichen Mitarbeitern des Bundesbüros. Nicht wenige von ihnen arbeiten seit vielen Jahren unermüdlich für die Belange der Verfolgten und Unterdrückten dieser Welt. Diese Auszeichnung gehört auch ihnen.

Mir ist es eine Ehre, den Göttinger Friedenspreis stellvertretend für so viele entgegennehmen zu dürfen. Die Arbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker geht weiter. Dieser Preis ist uns eine Verpflichtung.

Vielen Dank.