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 Laudatio

Laudatio von Dr. Uschi Eid,

Parlamentarische Staatssekretärin

im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

und G8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers,

anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2003

der Stiftung Dr. Roland Röhl

an die Gesellschaft für bedrohte Völker

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, heute mit Ihnen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises der Stiftung Dr. Roland Röhl an die Gesellschaft für bedrohte Völker feiern zu dürfen. Ich habe die Laudatio sehr gerne übernommen, weil ich die Gesellschaft für bedrohte Völker  für eine außerordentlich wichtige Organisation halte und sich in meinem eigenen politischen Wirken immer wieder fruchtbare Berührungen ergeben haben.

Meine Damen und Herren,

die Gesellschaft für bedrohte Völker ist heute - nach amnesty international - die zweitgrößte Menschenrechtsorganisation in Mitteleuropa. Sie ging 1970 aus der “Aktion Biafra-Hilfe” hervor, die gegen den Genozid in Biafra eintrat. Genozid, Ethnozid, Vertreibung und Rassismus entgegen zu treten, ist bis heute das Hauptanliegen der Gesellschaft für bedrohte Völker geblieben. Sie engagiert sich - politisch und ideologisch unabhängig, und das ist ihr Gütesiegel - für bedrohte ethnische und religiöse Gemeinschaften in allen politischen Systemen.

Dabei ist es der Gesellschaft oft gelungen, “vergessene” Minderheiten oder indigene Völker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen, ihre existentielle Bedrohung der Öffentlichkeit bewußt zu machen, brutale Verfolgung ins Rampenlicht zu stellen, Menschenrechtsverletzungen dem Schatten der Nacht und dem Kerker zu entreißen und die Öffentlichkeit für Gegenmaßnahmen zu mobilisieren.

Die Wirkungsgeschichte der Gesellschaft für bedrohte Völker kann ich in der Kürze der Zeit nicht referieren. Aber ihr Engagement für verfolgte Bevölkerungsgruppen in Tibet, Ostbengalen, Osttimor und Westpapua-Neuginea, ihr Engagement für die Ureinwohner Nordamerikas, für Kurden und assyrische Christen im Nahen Osten, für Menschen im Irak und ihr Wirken in Süd-Osteuropa, insbesondere Ihre Arbeit zum Völkermord in Bosnien und zum Kosovo, möchte ich besonders erwähnen.

Als eine der wenigen Organisationen in Deutschland hat die Gesellschaft sich in den 80er Jahren des Eritrea-Äthiopien-Konfliktes angenommen und z.B. mit der tigrayischen Hilfsorganisation Rest zusammengearbeitet. Als ich für unser Hearing 1986 zu diesem Konflikt Referenten suchte, war ich dankbar, bei der Gesellschaft für bedrohte Völker fündig geworden zu sein!

Ebenso haben Sie immer wieder mit langem Atem auf verdrängte oder “unbequeme” Missstände wie z.B. die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma in Nazi-Deutschland hingewiesen. Wichtig war die Aufdeckung der Hintergründe in den 80er Jahren über die Beteiligung deutscher Firmen beim Aufbau der irakischen Giftgasindustrie. Sie werden nicht müde immer wieder Bezüge zwischen Menschenrechtsverletzungen und versteckten Interessen herzustellen, vor allem was die Vertreibung indigener Völker durch die Zerstörung ihres Lebensraumes angeht.

Um dies zu erreichen, muss man - wie Sie - hochprofessionell arbeiten. Mit Ihren öffentlichkeitswirksamen Kampagnen machen Sie Ihre Anliegen bekannt und mobilisieren sehr eindrucksvoll Unterstützung. Sie sind dazu als Organisation sehr gut aufgestellt, haben Sie doch beratenden Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC, seit 1993), geben eine Zeitschrift heraus (pogrom) und vergeben selbst einen Menschenrechtspreis (Victor-Golancz-Preis).

Gleichzeitig ist die Gesellschaft für bedrohte Völker durch über 8.000 ehrenamtliche Mitglieder und 25.000 Unterstützer in der Gesellschaft als ganzes verankert. Und dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz, in Luxemburg, Österreich, Italien, Bosnien-Herzegovina, dazu kommen Vertretungen in wichtigen politischen Zentren wie London, Paris und New York. Der heute verliehene Preis ist auch Auszeichnung für alle ehrenamtlichen Mitgliedern, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben haben und bedrohten Menschen und Völkern eine Stimme geben und Gehör verschaffen!

Hinter wichtigen und erfolgreichen Organisationen stehen oft visionäre Einzelpersonen. Dies ist auch hier so. Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist untrennbar mit einer tatkräftigen Persönlichkeit verbunden: mit Tilman Zülch. Sie Herr Zülch haben die Organisation ins Leben gerufen, unverwechselbar geprägt und aktiv vorangebracht. Die heute verliehene Auszeichnung gilt damit auch Ihrem beeindruckenden Lebenswerk.

Lieber Tilman Zülch,

über Ihre Energie, Einsatzbereitschaft und Überzeugungskraft, ihre intellektuelle Neugier, Analyse- und Darstellungsfähigkeiten könnte man viel Gutes sagen, ich aber möchte mich heute ihrer Grundüberzeugung widmen, die eine wichtige Grundlage Ihrer Arbeit bildet: Sie verstehen Ihre Menschenrechtsarbeit explizit als “kämpferischen Einsatz” für verfolgte Minderheiten. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie ein besonders engagiertes Eintreten für Menschenrechte und gegen Völkermord aufgrund der deutschen Vergangenheit als spezielle Verpflichtung verstehen. Möglicherweise gibt Ihre persönliche Biographie diesem Engagement eine besondere Bedeutung, denn Sie wurden 1939 in Deutsch-Libau, im Sudetenland geboren.

Sie wissen, dass viele meiner grünen Parteikolleginnen und -kollegen und auch ich den Ausspruch “Nie wieder Auschwitz” als einen zentralen politischen Auftrag verstehen. Spätestens seit dem Völkermord in Ruanda trat ich für robuste Mittel ein, um bedrohte Menschen vor Genozid oder Massenverfolgung zu schützen. Das Zitat von Heinrich Böll “Auschwitz darf nicht zur Bremse, sondern zum Anlass für Brüderlichkeit werden”, finde ich dabei sehr treffend.

Nichtsdestotrotz hoffe ich zutiefst und arbeite mit großem Einsatz politisch dafür, dass wir immer bessere zivile Mittel und Methoden zur Prävention von Konflikten entwickeln. Wichtig aber ist, dass wir Politikerinnen und Politiker, diese Mittel auch frühzeitig und energisch einsetzen und auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Kleine Schritte sind gemacht, so hat das BMZ 1998 den Zivilen Friedensdienst und das Auswärtige Amt, die Ausbildung von Fachkräften für UN und OSZE - Friedensmissionen eingerichtet. Allerdings sind Tyrannen und Diktatoren in der Regel nicht dialogbereit und bleiben unbeeindruckt von zivilen Mitteln des Interessenausgleiches und des Konfliktmanagements.

Lieber Herr Zülch,

völlig zu recht ist Ihr Engagement im letzten Jahre mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden. Die Würdigung des Bundespräsidenten hob besonders hervor, dass Tilman Zülchs “konsequentes Eintreten für die Stärkung der Menschenrechte in aller Welt ein eindrucksvolles Beispiel dafür gegeben hat, dass wirksames Engagement für die Menschenrechte nicht allein Sache von Staaten und Regierungen sein kann, sondern gleichermaßen private Initiative und eine starke Gesellschaft erfordert.”

Aus meiner Sicht sind Organisationen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker unverzichtbar im politischen Prozess, der funktional auf den Ausgleich vieler Interessen und die Kompromissfindung zwischen verschiedensten politischen Überzeugungen angelegt ist. Gerade im Menschenrechtsbereich bedarf es daher schlagkräftiger Nichtregierungsorganisationen, die Themen auf die Tagesordnung setzen, die die Politik fordern und als zivilgesellschaftliche Wächter die Politik kontrollieren. Wie Sie wissen, arbeitet diese Bundesregierung sehr offen und konstruktiv mit vielen Gruppen zusammen - was natürlich nicht heißt, dass wir immer einer Meinung sind...

Aktuell gilt die Aufmerksamkeit Ihrer Gesellschaft der Menschenrechtssituation in Tschetschenien, was die eindrucksvolle Veröffentlichung von September 2002: “Eine ganze Generation wird ausgelöscht” belegt. Auch ich sehe die Entwicklung in Tschetschenien in der Tat mit großer Sorge und habe insbesondere nach dem 11. September 2001 immer gefordert, dass es aufgrund der - angeblichen - Terrorismusbekämpfung nicht zu einem “Menschenrechtsrabatt” oder einer Erosion verbindlicher Menschenrechtsstandards kommen darf. Daher haben wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Präsident Wladimir Putin anlässlich seines Deutschlandbesuchs im September 2001 einen offenen Brief übergeben, der Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien übt und Präsident Putin unmissverständlich auffordert, auch beim Kampf gegen den organisierten Terrorismus Menschenrechte und Völkerrechte zu beachten.

Zum Abschluss möchte ich der Gesellschaft für bedrohte Völker, den vielen Aktiven, die sie tragen, und ihrem Gründer und Generalsekretär ganz herzlich zum Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl gratulieren - möge er Ihnen als Ausdruck der Anerkennung Ihres Engagements gelten und Sie zur hartnäckigen Weiterarbeit ermutigen!

Vielen Dank !

 Begründung - Rede des Preisträgers

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